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   BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 739/17   

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https://dejure.org/2020,41382
BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 739/17 (https://dejure.org/2020,41382)
BVerfG, Entscheidung vom 01.12.2020 - 2 BvR 739/17 (https://dejure.org/2020,41382)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Dezember 2020 - 2 BvR 739/17 (https://dejure.org/2020,41382)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Anordnung der Auslagenerstattung auch für das Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Erstattung der notwendigen Auslagen für das Hauptsacheverfahren und Eilverfahren i.R.d. Festsetzung des Gegenstandswerts

  • rewis.io

    Anordnung der Auslagenerstattung auch für das Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Tenor)

    Anordnung der Auslagenerstattung auch für das Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung

Sonstiges

  • stjerna.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    EU-Patentreform: Die Kostenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (EPGÜ I) - eine schier unendliche Geschichte

Verfahrensgang

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